Meerespolitik als Teil von Klimaschutz und zum Erhalt von Biodiversität

Unsere Meere sind akut bedroht, durch Überfischung, Munitionsaltlasten, Vermüllung, Nährstoffeinträge und durch den von Klimaveränderungen verursachten Temperaturanstieg.

Meistens bekommen wir nichts davon mit, was in den Meeren passiert, auch weil gerade unter Wasser einfach weniger Bilder entstehen. So gibt es immer mehr Bereiche, in denen aufgrund von Überdüngung und erhöhten Temperaturen Sauerstoffmangel herrscht und es zur Ausbreitung sog. Todeszonen kommt – und das geschieht auch bei uns, insbesondere in der Ostsee und hier in der Flensburger Förde, vor allem jetzt zur Sommerzeit. Das wissen wir durch Messungen der Sauerstoffkonzentration, durch Gespräche mit Wissenschaftler:innen und Aufnahmen von hier aktiven Taucher:innen [1].

Das ist auch ein Grund, warum es so wichtig war, die Muschelfischerei in der Flensburger Förde zu beenden, denn sie stört das ökologische Gleichgewicht am Meeresboden ganz erheblich, abgeerntete Muschelbänke können sich auf Jahre nicht erholen. Gleichzeitig erfüllen Muscheln eine wichtige Filterfunktion und können dazu beitragen, die Folgen der, vorallem durch landwirtschaftliche Aktivitäten verursachten Überdüngung, abzumildern. Die Ansiedlung von Miesmuscheln verspricht somit ein vielversprechender Ansatz für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Ostsee darzustellen[2], aber natürlich kann dies nur ein Teil eines größeren Pakets von Maßnahmen sein angesichts der komplexen Umweltprobleme, die die Ostsee – und andere Meere – belasten.

Auf Bundesebene wurden die auf EU-Ebene mitbeschlossenen Ziele zum Meeresschutz, die bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden sollten, krachend verfehlt. Wie so häufig, hat die Große Koalition ökonomische Interessen über ökologische Ziele gestellt. In Deutschlands ausgewiesenen Meeresschutzgebieten wird nicht nur besonders intensiv gefischt, es wird auch Sand und Kies abgebaut. Es existieren keine Nullnutzungszonen in deutschen Meeren und es existiert keine Strategie, an der sich die deutsche Meerespolitik ausrichtet. Und was beispielhaft ist für die Meerespolitik, das sehen wir insgesamt auch im Bereich der Klimaschutzpolitik. Es fehlt an einem klaren Fahrplan und an konkreten Maßnahmen.

Als Grüne fordern wir, dass dieses Jahr das Jahr des Meeresschutzes wird, auch weil Veränderungen des Klimas und Veränderungen in den Ozeanen eng miteinander verbunden sind[3] und sich gegenseitig beeinflussen – und weil wir die biologische Vielfalt in den Meeren als unser größtes Ökosystem erhalten möchten. Dafür brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz und wir brauchen außerdem großflächige Schutzgebiete, die diesen Namen auch verdienen und in denen weder gefischt wird noch in irgendeiner Weise Rohstoffe abgebaut werden. 

Für folgende Punkte setzen wir uns als Grüne im Bereich Meeresschutz ein:

  • großflächige Schutzgebiete (Nullnutzungszonen);
  • die konsequente Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;
  • Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden;
  • ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei & eine stärkere Regulierung von Stellnetzen;
  • ein Ende von Tiefseebohrungen auf der Suche nach Öl- und Gas in der gesamten Nord- und Ostsee;
  • Sofortprogramm zur Müllvermeidung & international verbindliche Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer Meere;
  • eine naturschutzgerechte Bergung von Munitionsaltlasten

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert eine gute Kooperation von Ländern, Bund und EU-Ebene. Außerdem braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, denn Mensch und Meer stehen in einem komplexen Beziehungsgeflecht.   In einem von Meeresforscher:innen ausgearbeiteten Papier[4] für unseren Europaabgeordneten, Rasmus Andresen, schlagen diese einen Blue-Deal-Cross-Check vor, der alle EU-Gesetze auf mögliche Folgen für den Meeresschutz überprüfen könnte. Ein Vorschlag, der sich auch auf die Bundesebene übertragen ließe. Für die Grenzregion brauchen wir außerdem Strukturen, die einen grenzüberschreitenden Austausch von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu Fragen des Klima- und Meeresschutzes vereinfachen. Nur durch einen besseren Austausch können wir erreichen, dass Maßnahmen, die auf deutscher Seite implementiert werden, auch von Dänemark übernommen werden und umgekehrt. Angesichts der vielen Unsicherheiten, die noch im Bereich der Erforschung der Auswirkungen des Klimawandels und anderer Prozesse auf die Meere bestehen, sollten wir die Voraussetzungen dafür schaffen, schneller voneinander lernen zu können und so auch vor Ort Handlungsfähigkeit herstellen.

Dafür möchte ich mich einsetzen, denn die Zeit drängt!


[1] http://unterwasserteam-flensburg.de/

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/ostseeforschungsprojekt-1752720

[3]Sehr zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang das Buch „Die Meere, der Mensch und das Leben“ von dem renommierten Klimaforscher und Ozeanologen, Mojib Latif

[4] https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2021/07/BlueNewDeal_Ostsee_Edition_Zusammenfassung_Deutsch_2021_06_10.pdf

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